Wie seit gestern auf ZDNet.de zu lesen ist, plant die Bundesregierung weitere Datenspeicherungsmaßnahmen. Man kann nur hoffen, dass die Bürger morgen bei der Wahl ein deutliches Zeichen setzen.

ELENA heisst das neue System welches es allen Bundesbürgen leichter machen soll Sozialleistungen zu beantragen. Dass hierbei sämtliche Daten gespeichert werden sollen die sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch Weiteren zur Verfügung gestellt werden, wird nicht so deutlich an die Bevölkerung weiter gegeben.

ZDNet.de berichtete unter http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_bundesregierung_plant_die_naechste_vorratsdatenspeicherung_story-39001024-39192648-t.htm über dieses neue System.

Laut Wikipedia entstand der Entwurf hierfür noch unter der Rot-Grünen Regierung der Ära Schröder.

In diesem System ist ein zentraler Datenzugriff geplant, der ohne jegliche Kenntniss des Bürgers vollzogen werden kann.

Natürlich wird beteuert, dass nur die Daten eines kleinen Personenkreises gespeichert werden. Nämlich der Personen, die Sozialleistungen beantragt haben.

Sogenannte "Aufstocker", die in ihrer beruflichen Anstellung nicht genug verdienen und daher ergänzend ALG II erhalten, Arbeitslose, Rentner, die auf ihre Rente eine Aufstockung erhalten und viele mehr.

Schon heute muss man auf dem Amt "die Hosen herunterlassen", wenn man eine Leistung beantragen will. Nach der Einführung von ELENA würden noch mehr Leute Bescheid wissen, welche Farbe Ihre Unterwäsche hat.

Will man das wirklich?

Morgen ist Wahl. Geh' wählen. Wähle ehrlich. Wähle PIRATEN !

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Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie der zunehmende Überwachungswahn beschehrte der Piratenpartei einen rießigen Zulauf an neuen Mitgliedern und Sympathisanten.

Die Piratenpartei hat heute fast 10.000 Mitglieder und stetzt sich für den Erhalt der Bürgerrechte sowie gegen den zunehmenden Überwachungswahn unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ein

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Korrektur: Wie ich soeben bemerkt habe, ist die Meldung auf ZDNet.de nicht von gestern, sondern vom 25.06.2009. Habe da wohl eine Zahl falsch herum gelesen.

Korrektur 2: Hab da wohl voll daneben geguckt. Der ZDNet.de Artikel ist natürlich vom 25.06.2008. Das ganze wurde auch schon im März 2009 vom Bundesrat beschlossen.