Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde
heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert.
Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der
Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge
war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen
Einflussnahme auf seinen Sender.

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier
wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln
der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer
Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die
Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen.

Brender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Dass er sich dabei
stets für eine parteiunabhängige Berichterstattung einsetzte, passte der
CDU schon seit Beginn seiner Tätigkeit nicht. Federführend bei der
Kritik an Brender war Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der
selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates ist.

Am heutigen Freitag wurde über Brenders Vertragsverlängerung um weitere
fünf Jahre abgestimmt. Der Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern
besteht, besteht zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU, nur
fünf Vertreter kommen aus den Reihen der SPD. Als vorgeblicher Grund für
Benders Kündigung wurden die schlechten Einschaltquoten des
Nachrichtenmagazins "heute" im Jahre 2008 genannt, die angeblich hinter
denen von "RTL Aktuell" lagen. Allerdings beruht diese Aussage nicht
einmal auf der Wahrheit [1].

Es ist auch nicht die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrats,
Personalentscheidungen zu treffen. Dafür ist der Intendant Markus
Schächter zuständig, der zwar eine Verlängerung von Brenders Vertrag
forderte, aber sich gegen die CDU-Übermacht nicht durchsetzen konnte.

Bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung kritisierten 35 renommierte
Staatsrechtler in einem offenen Brief den Versuch der CDU, Brender aus
seinem Amt zu drängen. Sie erklärten »die Angelegenheit zum
Verfassungsrechtsfall«.

»Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass
derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im
Tagesgeschäft nur allzu leicht unter.« sagt Thorsten Wirth,
Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch
wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen
Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden
sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine
Dauer-Koch-Sendung werden.«

Quelle:

[1]
http://satundkabel.magnus.de/artikel/tv-nachrichten-rtl-sieht-sich-vor-heute-im-zdf-ohne-3sat-zuschauer.html

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