Am gestrigen Donnerstag, dem 30. September 2010, kam es zu heftigen Vorkommnissen im Rahmen der Demonstrationen gegen das geplante Fällen von 300 Bäumen im Stuttgarter Schlosspark.

Als gestern Mittag bekannt wurde, dass schweres Gerät in Richtung Schlosspark unterwegs ist, entschloss sich eine per SMS informierte größere Gruppe von Schülern (ca. 2000 Schüler), die ursprünglich Ihren Zug durch die Innenstadt geplant hatte um dort gegen den Umbau zu demonstrieren ("Bildung statt Stuttgart21"), ihre Route zu ändern und in den Schlosspark einzuwandern. Während sich diese Schüler zusammen mit den Demonstranten der Initiative „Robin Wood“ den anrollenden Lastwagen entgegenstellte, sammelten sich immer mehr Stuttgarter Bürger aus allen Bevölkerungsschichten im Park um die Baumfällarbeiten zu blockieren.

Auf diese Mobilisierung der Zivilbevölkerung reagierte das Landesinnenministerium unter dem Minister Rech mit einem immer stärkeren Polizeiaufkommen, sowie mit dem Einsatz von mehreren Wasserwerfern. Auch scheuten sich die Hundertschaften nicht, den großzügigen Einsatz von Pfefferspray durchzuführen. In diesem Zusammenhang war die großflächige Anwendung dieses schleimhäutereizenden Mittels besonders kritisch zu beobachten. Pfefferspray, CS-Gas und ähnliche Substanzen sind laut deutschem Waffengesetz als Waffen zu betrachten und die Verwendung ist dem zivilen Bürger ausschliesslich zur Verteidigung gegen Tiere erlaubt. Hier wurden mit diesen Substanzen großflächige, wahllose Angriffe gegen friedliche Demonstranten, unter denen sich in nicht geringem Maße auch Kinder und Rentner befanden, gefahren. Die Polizei spricht von etwa 120 verletzten Personen, während das Rote Kreuz, Parkschützer und andere Quellen von Zahlen zwischen 300 und 1000 Verletzten sprechen. Vermutlich liegt der wahre Wert, wie so oft, etwa in der Mitte.

Des weiteren wird vermutet, das Wasser in den Wasserwerfern sei ebenfalls mit Pfefferspray-ähnlichen Substanzen oder anderen Chemikalien versetzt gewesen, was die hohen Zahlen an Verletzten erklären würde. Einige sprachen davon, dass sich in Einzelfällen die Kleidung von Demonstranten „aufgelöst“ habe, was auf stark ätzende Mittel schließen lassen könnte.

Der Einsatz all dieser Maßnahmen zog mehrere leicht Verletzte und Verletzte nach sich. Besonders tragisch ist der Fall eines Demonstranten, der augenscheinlich den Strahl eines Wasserwerfers direkt ins Gesicht bekam und durch die immense Krafteinwirkung sein rechtes Auge verlor.

Doch mit Wasserwerfern und Pfefferspray noch nicht genug wurde auch über den Einsatz von Schlagstöcken in nicht wenigen Fällen berichtet. All diese Behauptungen lassen sich anhand von Videos belegen, die auf den gängigen Portalen abrufbar sind (Stichworte „S21“ oder „Stuttgart 21“).

Innenminister Heribert Rech leistete sich eine regelrechte Frechheit, als er gestern Abend in einem Interview den Demonstranten erhöhte Gewaltbereitschaft unterstellte, sowie die Behauptung verbreitete, die Demonstranten hätten die Polizei mit Pflastersteinen beworfen. Wie sich im Nachhinein herausstellte handelte es sich bei den „Pflastersteinen“ (laut DIN EN 1344 / DIN 18503 „Pflasterziegel“ bzw. „Pflasterklinker“, bis zu 10 cm Dicke und 24 cm Länge, Gewicht: über 1 Kilogramm) um gewöhnliche Kastanien (genauer: Nüsse der Kastanie, ca. 5 cm Durchmesser, Gewicht: wenige Gramm). Doch selbst diese Kastanien wurden offenbar nicht von den Demonstranten geworfen, sondern durch den Einsatz der Wasserwerfer von den Bäumen in die Menge geschleudert, so dass sie mehr Demonstranten getroffen haben dürften, als Polizisten.

Insgesamt präsentiert sich die Landesregierung von Baden-Württemberg mit diesem Einsatz in einem mehr als schlechten Licht, auch wenn der Innenminister so gut wie ihm möglich lügt um das Bild umzudrehen.

Fakt ist: Gestern Abend waren, nicht wie so oft im TV behauptet, keine Berufsdemonstranten am Werk. Hier hat sich ein Querschnitt der Stuttgarter Bevölkerung für die Erhaltung von Gemeinschaftseigentum (den Schlosspark) eingesetzt. Und Ihre Stimmen wurden mit Gewalt niedergerungen.

Herr Mappus, Herr Rech: Schämen Sie sich!

Hintergrund: Den gestrigen Demonstrationen gingen bereits seit Wochen kleinere Demos voraus. Die Stuttgarter Bürger protestieren friedlich gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Kopfbahnhofes aus den 1920er Jahren, sowie den Neubau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes, für dessen Bau im nahegelegenen Schlosspark etwa 300 Bäume gefällt werden müssen.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Rodung einer solchen Fläche mitten in einer Stadt angesichts der aktuellen CO²-Diskussion alleine schon kritisch beäugt werden könnte, gibt es durch die unterirdisch verlaufenden Bauarbeiten ein unkalkulierbares Risiko von Bodensenkungen in der Stuttgarter Altstadt. Solche Fälle gibt es bereits in mehreren deutschen Orten und auch der Einsturz der Kölner Stadtbibliothek sollte uns in dieser Hinsicht sensibilisiert haben.

Die Vorgehensweise des Innenministeriums / der Polizei wurde zwischenzeitlich von diversen Parteien (u.a. Bnd.90/Grüne, DieLinke, PIRATEN) verurteilt. Eine aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema wurde heute durch eine Mehrheit von Schwarz-Gelb (CDU/CSU-FDP) verhindert.

PS: Auf http://fluegel.tv werden Livebilder aus Stuttgart gesendet. Wer die Jungs von Fluegel.tv finanziell unterstützen will, wendet sich per Mail an studio@fluegel.tv 

/UPDATE:

 Mittlerweile stellte sich heraus, dass die Fällaktion rechtswidrig war, da noch keine ausreichenden Angaben zum Vorkommen u.a. des Juchtenkäfers vorlagen.  Das war eine Ente - oder etwa doch nicht? - Verdacht auf Echtheit des Dokumentes verhärtet sich http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart/-/id=1592/1rsvo3a/index.html

Des weiteren wurde der Tod einer Demonstrantin durch das Rote Kreuz bestätigt.

Interessanter Augenzeugenbericht im SpOn-Forum http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=6344310&postcount=4

Und hier noch der Mitschnitt der Sendung Südwest Extra vom 30.September 2010 zu diesem Thema