Saarland: CDU stabil, SPD mit Gewinnen, Grüne und Linke mit Verlusten, eine FDP die in den „Sonstigen“ versinkt und ein phänomenaler Erfolg der PIRATEN.

Was drei Jahre doch so alles ausmachen können. Man erinnert sich dunkel an die Äußerung eines bestimmten FDP-Politikers (an den man sich noch dunkler erinnert) vor der Bundestagswahl 2009, eine Stimme für die Piraten sei eine Stimme die in den Gulli geworfen sei.

Etwas verspätet, zugegeben, möchte ich auch nochmal meinen Senf zum letzten Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland abgeben. Wie sagt man so schön: Lieber spät als nie :-)

Heute habe ich ein Protestschreiben der etwas anderen Art in "Piratenweib"s Blog gefunden. Da Sie diesen Text unter CC-Lizenz zur Verfügung stellt, dachte ich mir, ich lasse meine Leser auch daran teilhaben. Viel Spaß.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

Hier mal was aus Herrurbachs Blog "Basisvasektomie.de".

Das Original findet ihr unter http://basisvasektomie.de/?p=194

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Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

27. September 2009: Das höchste Parlament der Bundesrepublik Deutschland, der Bundestag, wird gewählt.

In meinem Heimatlandkreis Bad Kissingen verzichten nahezu 30 Prozent der wahlberechtigten Einwohner auf eine Ihrer seltenen Möglichkeiten, ohne Parteizugehörigkeit oder Mitgliedschaft in anderen Organisationen Einfluss auf die Zukunft der Republik zu nehmen. Sie verweigern die Teilnahme an der Bundestagswahl.

Damit liegt der Landkreis ungefähr im bundesweiten Durchschnitt, was allerdings angesichts der bundesweit niedrigsten Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik nicht allzu positiv bewertet werden darf.

Ich kopiere hier einfach mal den Text einer E-Mail rein, die ich und viele andere von der Pressestelle der Piratenpartei bekommen habe.

ELENA bedeutet Elektronischer Entgeltnachweis und ist ursprünglich geplant worden um Unternehmen in Ihrer Arbeit zu entlasten.

Leider entwickelt sich auch dieses Ding zu einem Datensammelnden Monster, das es zu bekämpen gilt.

Aber nun zum eigentlichen Text der E-Mail.

Heute erreichte mich eine Nachricht, die mich, wie auch etliche Piraten weltweit, betroffen macht.

Florian Hufsky, einer der Gründer der PiratenPartei Österreichs, verstarb am 16.12.2009 im Alter von nur 23 Jahren.

Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde
heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert.
Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der
Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge
war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen
Einflussnahme auf seinen Sender.

Elf Jahre als Abgeordnete im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament, die Tätigkeiten als Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN, sowie zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen machen Angelika Beer zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Ab sofort steht dieser Erfahrungsschatz den Piraten nach ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei zur Verfügung.

Wie die Saale Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete nimmt die Überwachung von Telefonaten weiter zu.

Gab es im Jahr 2007 noch 4806 Verfahren in denen Telefonate und auch computergestützte Kommunikation abgehört oder überwacht wurden, griffen die Ermittler 2008 schon 5348 Mal zu dieser Methode der Strafverfolgung. Dies entspricht einem Zuwachs von 11 Prozent.